Steuerliche Gesetzgebung der Woche (24.09.2011)

Als Sitzungswoche sowohl des Bundestages, als auch des Bundesrates wurden in die vergangenen Woche eine Vielzahl an steuerlichen Themen behandelt:

Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) vor, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde. In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Umsatzsteuer entstehe grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden komme es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro könnten jedoch statt dieser “Soll-Versteuerung” die “Ist-Versteuerung” wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, indem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer an das Finanzamt hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde gezahlt hat.

Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen

Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen ...

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