Parallele Gerichtsbarkeit

BB - Washington. Wird sowohl bein Bundes- als auch beim einzelstaatlichen Gericht Klage erhoben, muss das Bundesgericht trotz Anhängigkeit vor dem einzelstaatlichen Gericht entscheiden. Eine sehr begrenzte Ausnahme bietet die Colorado River Doktrin. Danach kann aus Gründen der Prozessökonomie eine Entscheidung aufgeschoben werden und auf das Urteil des konkurrierenden einzelstaatlichen Gerichts verwiesen werden, wenn der vor das einzelstaatliche Gericht gebrachte Fall geeignt ist, den Bundesgerichts mit zu erledigen. Nach Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, im Fall Colorado River, 424 U.S. At 817, hat das Bundesgericht a virtually unflagging Obligation, eine unerschütterliche Obliegenheit, die vom Kongress übertragene Zuständigkeit auszuüben. Bestehen erhebliche Zweifel, dass das konkurrierende einzelstaatliche Verfahren ein geeignetes Mittel ist, eine schnelle und umfassende Lösung der Streitigkeiten zu finden, ist die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ein schwerer Ermessensmissbrauch ...Zum vollständigen Artikel

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