OLG Hamburg: Keine herabsetzende Werbung, wenn alle Produkte einer Gattung schlecht gemacht werden

OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2003, Az. 5 U 227/01 § 1 UWG, § 2 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für einen Schokoladen-Getreideriegel nicht gegenüber dem (angeblich marktführenden) Müsliriegel herabsetzend ist, wenn allgemein alle Müsliriegel als “staubtrocken” oder “zäh” dargestellt werden. Das Gericht konstatierte, dass es so viele verschiedene Sorten von Müsliriegeln gebe, dass der Betrachter der Werbung nicht automatisch an den eines bestimmten Herstellers denke. Somit liege gar kein Werbevergleich vor. Eine unangemessen abwertende Äußerung erkannte das Gericht ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch … nach der am 20. Februar 2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.11.2001 - Zivilkammer 12 - (Az.: 312 O 609/01) abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von € 12,000 abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bewerbung ihres Produkts “kinder country” mit einem der Zeit vom 01.05.2001 bis 22.07.2001 verwendeten TV-Spot in Anspruch.

Die Klägerin stellt her und vertreibt sogenannte Müsliriegel unter der Bezeichnung “CORNY” in der aus Anlage K 1 ersichtlichen Aufmachung. Bei dem Produkt der Beklagten handelt es sich um einen mit einer Milchfüllung und verschiedenen Getreidekörnern gefüllten Vollmilchschokoladenriegel mit einem Anteil pflanzlichen Fettes; dieser trägt die Bezeichnung “kinder country” ...

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