BRat: „No“ zur Speicherung von CO2

Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. Die Länder haben damit in ihrer Sitzung vom 23.9.2011 dem Gesetz, mit dem der Bundestag einen Rechtsrahmen für Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern schaffen will, die erforderliche Zustimmung versagt.

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