Obazda: Deutsches Patent- und Markenamt muss nach Entscheidung BPatG neu prüfen

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Die Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft hatte beim Patentamt in München einen Antrag eingereicht, dem das Patentamt stattgegeben hatte. (Siehe Bericht hier vorab). Es hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Mit seiner Einspruchsbeschwerde gegen den stattgebenden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Drittunternehmen u.a. geltend gemacht, dass es sich bei den betreffenden Bezeichnungen um frei verwendbare Gattungsbegriffe handele. Außerdem ist kritisiert worden, dass die nach der Spezifikation erlaubte Thermisierung zur Haltbarmachung der traditionellen Herstellungsweise widerspreche.

Der 30. Senat des Bundespatentgerichts hat am 22.9 ...

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