Nur wenn ein Härtefall vorliegt, können Leistungen als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.09.2011, - L 5 AS 1156/11 B ER - festgestellt, dass sich ein Anordnungsanspruch auch nicht aus der Nachfolgeregelung zu § 7 Abs. 5 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), § 27 Abs. 4 Satz 1 (SGB II) ergibt. Danach können Leistungen als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II eine besondere Härte bedeutet ...Zum vollständigen Artikel


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