Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die geplanten Anpassungen betreffen horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden nach Art. 5 Abs. 3 KG sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen nach Art. 5 Abs. 4 KG. Die bestehende Regelung stellt für diese sanktionsbedrohten Formen von Abreden die (umstossbare) Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs auf und knüpft damit an der ökonomischen Wirkung der Abreden an ...Zum vollständigen Artikel

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