Kein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer?

Fall aus der Praxis Kein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer?

Kleinkünstlerin Kunigunde wurde von einem großen Veranstalter anlässlich der wichtigen Feier zum zehnjährigen Bestehen einer großen Halle für einen Gesangsauftritt gebucht. Der Auftritt fand am 19.11.2009 statt. Vertraglich vereinbart war eine Gage in Höhe von 1.200 € netto. Kunigunde freute sich über das Engagement, sang anlässlich der Veranstaltung wie sie noch nie gesungen hatte, und übersandte vier Wochen später eine Rechnung über den vereinbarten Betrag an den Veranstalter. Dieser zahlte nicht, Kunigunde telefonierte und kommunizierte. Es vergingen 15 Monate, der große Veranstalter schien seine Zahlungspflicht vergessen zu haben. Da Kunigunde selbst kein Gehör fand, wandte sie sich an ihren Rechtsanwalt und beauftragte ihn mit der vorgerichtlichen Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Forderung.

Der Rechtsanwalt nahm den Auftrag gern an, der Fall war klar, im Vertrag war vereinbart worden, dass die Zahlung der Gage vier Wochen nach der Veranstaltung und Übersenden der Rechnung erfolgen werde. Der Schuldner der Entgeltforderung befand sich ja schon seit 14 Monaten im Verzug. § 286 Absatz 1 bis 4 BGB regelt den Verzug und in Absatz 3 der Norm steht, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. § 288 (1) BGB regelt die Zinsen, die während des Verzugs immerhin fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen. Hinzu gerechnet werden konnten auch die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts, die unstreitig von der Gegenpartei zu erstatten sind.

„Befindet sich die Gegenpartei im Verzug, hat der Kläger Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten und zwar unabhängig davon, ob der Anwalt ihm bereits eine Rechnung gestellt hat und ob der Kläger diese bezahlt hat ...

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