Kammergericht: Zur Haftung des Grafikdesigners für sein Logo-Design bei Markenverletzung

Kammergericht in Berlin; Foto: User Bruhaha on de.wikipedia

von Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin

In der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 29. März 2011 befasst sich das Kammergericht mit der Frage, ob ein Grafikdesigner die Logo-Erstellung „frei von Markenrechter Dritter“ zu erbringen hat oder zumindest darüber belehren muss, dass eine Markenrecherche nicht durchgeführt wird.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im konkreten (Einzel-)Fall wurde die Haftung des Grafikdesigners verneint.

Dieses Ergebnis beruht jedoch auf der Auslegung des konkreten Vertrages zwischen Grafikdesigner und Auftraggeber und kann bei einem anderen Vertrag schnell anders aussehen. Ein wichtiges Argument in der Entscheidung des Kammergerichts war die niedrige Vergütung von lediglich 770 Euro. Aus diesem Grunde konnte der Auftraggeber nicht von einer Prüfung der Markenlage ausgehen. Das Gericht betont jedoch, dass eine Agentur bei einem größeren Auftrag durchaus für die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen einzustehen habe.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die Entscheidung genauer anzusehen und Verträge erforderlichenfalls anzupassen.

In dem konkreten Fall hatte der Auftraggeber das Logo abgenommen und als Marke angemeldet. Als gegen dessen Eintragung als Marke von Dritten Widerspruch eingelegt wurde, verklagte er die mit der Erstellung des Logos beauftragte Agentur auf Schadenersatz.

Das Kammergericht führt aus:

In der Regel ist bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat.

Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Pflicht einer Werbeagentur, dem Auftraggeber auch ohne vertragliche Abrede eine nicht mit Rechten Dritter kollidierende Werbung zur Verfügung zu stellen, wird durch die Zumutbarkeit der Prüfung im konkreten Einzelfall begrenzt ...

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