“FCKW-frei” als Produktbeschreibung contra Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nach Auffassung des LG Berrlins voraus, dass “FCKW-frei” hervorgehoben verwendet wird. Als reine Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen, ohne dass Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) drohen ...

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