Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht

Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird.

Über den Fall einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung hatte im Oktober 2010 das Landgericht Köln zu entscheiden (Az.:103 Qs 86/09). Dort hatte der Beschuldigte einen Unfall verursacht, bei dem ein Sachschaden von ca. 3.000 € entstanden war. Der Beschuldigte hatte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt. Normalerweise dürfte in einem solchen Fall die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein.

Das Gericht berücksichtigte hier aber das besondere Nachtatverhalten des Beschuldigten. Dieser war nämlich 20 Minuten nach dem Unfall zu der Unfallstelle zurückgekehrt, um die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen. Eine solche tätige Reue kann unter Umständen sogar gemäß § 142 Abs. 4 StGB zur Straflosigkeit führen. Allerdings lag hier angesichts der 3 ...

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