Europäischer Gerichtshof: Verwendung einer fremden Marke bei Google AdWords verletzt nicht das Markenrecht

In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google AdWords allein noch keine Markenverletzung darstellt. Damit eine Markenrechtsverletzung angenommen werden kann, müssen noch weitere Umstände hinzukommen.

Der Pressemitteilung des EuGH vom 22. September 2011 zum Urteil in der Rechtssache C-323/09 ist zu entnehmen:

“Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass in dem Fall, in dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten darf, wen sie eine der “Funktionen” der Marke beeinträchtigen kann. Ihre Hauptfunktion ist die Gewährleistung der Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (herkunftshinweisende Funktion); die anderen Funktionen sind insbesondere die Werbe- und Investitionsfunktion. Der Gerichtshof hebt hierzu hervor, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke nicht deren einzige Funktion ist, die gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte schutzwürdig ist. Eine Marke stellt nämlich häufig – neben einem Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen – ein Instrument der Geschäftsstrategie dar, das u.a. zu Werbezwecken oder zum Erwerb eines Rufs eingesetzt wird, um den Verbraucher zu binden ...

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