EuG: Sowjetisches Staatswappen nicht eintragungsfähig – Verstoß gegen die guten Sitten

Rechtsnorm: VO (EG) Nr. 40/94 (Gemeinschaftsmarkenverordnung)

Aktuell hat das EuG mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. T-232/10) entschieden, dass das sowjetische Staatswappen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann.

Zum Sachverhalt:

2006 meldete die Couture Tech Ltd. beim HABM ein Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke an. Mit der Begründung, die Marke bestehe aus einer exakten Darstellung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), lehnte das HABM eine Anmeldung ab. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in mehreren EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Lettland und Tschechien) stellte das HABM fest, die dargestellten Symbole würden von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise in der Europäischen Union als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten aufgefasst werden. Das Harmonisierungsamt verweist hier unter anderem auf die schrecklichen Erfahrungen einer Vielzahl von Menschen mit der Sowjet-Diktatur.

Wegen der Nichtanmeldung erhob die Couture Tech Ltd. eine auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage beim EuG.

Das EuG hat die Klage der Couture Tech Ltd. nun abgewiesen ...

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