Der Führerschein und die falschen Angaben

Das VG Karlsruhe – 8 K 1402/11 – hatte sich mit einem durchaus interessanten Fall zu beschäftigen:

A kommt aus dem Land Z. Er reist nach Deutschland ein und gibt aber an, er heiße “B” und komme aus dem Land X. Er bekommt von der Ausländerbehörde eine auf den Namen “B” ausgestellt Duldungserlaubnis. Nun geht “B” zur Fahrerlaubnisbehörde und bekommt eine auf den Namen “B” lautenden Führerschein.

Daraufhin teilt er der Ausländerbehörde die wahren Gegebenheiten mit (er heiße in Wirklichkeit A und komme aus Z). Nun bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis auf den Namen A. Nun geht A zur Fahrerlaubnisbehörde und beantragt, den Führerschein auf den Namen A umzuschreiben, was diese ablehnt.

Die Fahrerlaubnisbehörde war der Auffassung, da A bei seinen ersten Angaben die Unwahrheit gesagt habe (er heiße “B” und komme aus dem Land X), sei der auf diese Daten ausgestellten Führerschein unwirksam. Die Person “B” aus dem Land X gebe es ja nicht. Daher könne auch der auf diese Person ausgestellte Führerschein nicht umgeschrieben werden.

Dem folgte das VG Karlsruhe nicht. Dem A stehe der Anspruch zu, den Führerschein umschreiben zu lassen, §§ 22 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 1 FeV.

Es komme bei der Umschreibung nicht darauf an, daß der vorher ausgestellte Führerschein zu Recht ausgestellt wurde, sondern nur, daß der eingereichte Führerschein echt und nicht gem. § 44 VwVfG nichtig sei ...

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