BPatG: Das Wort “Sichtbar” ist nicht als Wortmarke für Optiker geeignet

BPatG, Beschluss vom 16.08.2011, Az. 27 W (pat) 225/09§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Sichtbar” nicht als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen eines Optikers eingetragen werden kann. Dem Begriff fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, denn es handele sich lediglich um eine beschreibende Angabe. All die genannten Waren und Dienstleistungen würden dazu dienen, Gegenstände überhaupt oder zumindest besser als zuvor sichtbar zu machen. Dies hat das Gericht für alle Arten von Brillen, Ferngläsern etc. im Detail ausgeführt. Auch das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses sah das Gericht als wohl gegeben an. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 303 38 529.4 (hier Löschungsverfahren S 176/08 Lö)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen. Gründe

I.

Gegen die am 1. August 2003 angemeldete und am 26. Februar 2004 für die Dienstleistungen der

Klasse 5: Linsenpflegemittel;

Klasse 9: Fotografische und optische Apparate und Instrumente, Film- und Messapparate und -instrumente, Brillen, Brillenfassungen, Linsen und Kontaktlinsen;

Klasse 43: Beherbergung und Verpflegung von Gästen;

Klasse 44: Dienstleistungen eines Optikers, insbesondere Augenprüfungen und Kontaktlinsenanpassungen

eingetragene Wortmarke 303 38 529.4

Sichtbar

hat die Antragstellerin mit Eingang am 13. März 2008 einen Antrag auf teilweise Löschung hinsichtlich der Eintragung für die Klassen 5, 9 und 44 wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt.

Der Markeninhaber hat dem ihm am 25. Juni 2008 zugestellten Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 26. Juni 2008, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 27. Juni 2008, widersprochen ...

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