Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

Mietrecht

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, so hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.07.2011 entschieden (BGH VIII ZR 340/10).

In dem vorliegenden Fall beanstandeten die Mieter die Betriebskostenabrechnung betreffend die Müllabfuhrgebühren, und zwar unter Hinweis auf den vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten „Betriebskostenspiegel für Deutschland“. Nach Ansicht der Mieter war die Vermieterin berechtigt, lediglich € 185,76 und nicht, wie geschehen, den fast dreifachen Betrag in Ansatz zu bringen. Sie beriefen sich auf einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit können Kosten, soweit sie unnötig oder unwirtschaftlich sind, nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Behauptet der Mieter, dass der Vermieter bei der Berechnung und Umlage der Nebenkosten nicht ausreichend Rücksicht auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis genommen und somit gegen seine Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis, den Mieter von unnötigen Kosten freizuhalten, verstoßen hat, muss er dies dartun und belegen können.

Der Verweis auf den „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Wie der Bundesgerichtshof ausführt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast mit der Behauptung nicht, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe ...

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