Waisengeld bei Überschreiten der Übergangszeit

Waisengeld wird im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG festgelegten zeitlichen Höchstgrenzen nicht gewährt.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall forderte der Kläger die Gewährung von Waisengeld für die Zeit zwischen der Beendigung seines Zivildienstes und dem Beginn seines Studiums, das heißt vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2007 (6 Monate).

Gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wird das Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag nur gewährt, solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (EStG a. F.) genannten Voraussetzungen gegeben sind. So besteht ein Anspruch auf Waisengeld gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. b) EStG a. F. nur, wenn die Übergangszeit innerhalb des Vier-Monats-Zeitraums liegt und dass bei der Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums auch nicht zumindest für die ersten vier Monate der Übergangszeit Waisengeld zu gewähren ist.

Die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. b) EStG a. F., die § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in Bezug nimmt, begünstigt nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten. Dieser Zeitraum ist hier mit sechs Monaten zweifelsfrei überschritten.

Nach Auffassung des Gerichts kommt beim Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten die Gewährung von Waisengeld auch nicht zumindest für die ersten vier Monate in Betracht. Der unmissverständliche Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. b) EStG a. F. und die Gesetzgebungsmaterialien bestätigen diese Auslegung. Durch Art. 1 Nr. 1. b) des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes – BKGG – vom 22. Dezember 1981 hat der Gesetzgeber in § 2 BKGG eine dem § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. b) EStG a. F. vergleichbare Regelung geschaffen ...

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