Vertragsstrafenklausel des VHB-Bund-Ausgabe 2008 unwirksam

Das Landgericht Osnabrück (Az. 4 O 122/11 - IBR Werkstattbeitrag)hatte folgende Vertragsstrafenklausel zu bewerten:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen: 2.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen mindestens 50 €, 0,2 % des Betrags der Auftragssumme. 2.3 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Auftragssumme begrenzt."

Das Landgericht Osnabrück erklärte die Vertragsstrafenklausel für unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK