Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot

(c) BBH

Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011 veröffentlicht wurde: Danach kann die freiwillige Selbstverpflichtung in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren nur dann als wirksame Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV anerkannt werden, soweit sie keiner Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) widerspricht. Was genau die Netzbetreiber tun müssen, damit die Selbstverpflichtung anerkannt wird, lässt sich dem Beschluss nicht en detail entnehmen.

Um was geht es?

Verlustenergie ist Energie, die zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste benötigt wird (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StromNEV). In jedem Stromnetz gibt es physikalische Verluste, so dass auch jeder Stromnetzbetreiber als Ausgleich Energie einkaufen muss. In der Anreizregulierung gelten Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie grundsätzlich als „beeinflussbare Kosten“. Das bedeutet, dass sie einem Effizienzpfad unterworfen sind, obwohl die Höhe der Verluste und die Höhe der Kosten tatsächlich kaum beeinflussbar sind. Würde es sich stattdessen um „dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten“ handeln, würde eine jährliche Anpassung der Erlösobergrenze aufgrund sich ändernder Verlustenergiekosten erfolgen.

Der Hintergrund des Rechtsstreits, den der BGH nun entschieden hat, ist komplex. Verlustenergiekosten gelten dann als „dauerhaft nicht beeinflussbar“, wenn die Verlustenergie in einem wirksam regulierten Verfahren beschafft wird. Mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung haben die Netzbetreiber eine solche Verfahrensregulierung entwickelt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK