Studie der Verbraucherzentralen überrascht

Die Banken kommen nicht aus der öffentlichen Kritik. Darüber muss sich niemand wundern, wenn weiter solche Meldungen wie jüngst im Handelsblatt zu lesen sind: Laut einer Verbraucherstudie wimmeln Banken ihre Kunden ab, wenn diese nach Provisionen fragen (Link zum Meldung). Die Verbraucherzentralen hatten Bankkunden gebeten, ihre Banken aufzufordern, ihnen die aus ihren Wertpapiergeschäften erzielten Provisionen offen zu legen. 280 Verbraucher nahmen an der Aktion teil. Insgesamt 172 Antworten der Banken werteten die Verbraucherzentralen aus – mit einem überraschenden Ergebnis.

Laut Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, informierten die Banken in nur zwei Prozent der untersuchten Fälle erschöpfend über ihre Provisionen. Bislang hatte ich noch angenommen, dass unsere Fälle, die wir gegen Banken wegen Nichtoffenlegung von Provisionen führen, eher Einzelfälle seien dürften. Dass die Studie unsere Erfahrungen aus diesen Verfahren so deutlich bestätigen, hat mich dann schon überrascht. Vor allem die Gründe, mit denen die Banken eine Aufklärung über die erhaltenen Provisionen abgelehnt haben, sind teilweise schon dreist.

So sollen in 25 % der Antworten die Banken erklärt haben, sie seien nicht zu einer Offenlegung der Provisionen verpflichtet, da es sich bei dem Geschäft um ein sog. Festpreisgeschäft gehandelt habe. Anders als bei einem sog. Kommissionsgeschäft bestehe in diesem Fällen keine Offenlegungspflicht. Es ist aber gerade noch nicht festgestellt, dass es beim Festpreisgeschäft keine Aufklärungspflicht gibt. Das OLG Frankfurt/M ...

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