Rechtsverstöße quer durch das Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht!

Eigener Leitsatz:

Dritte erhielten vom Hersteller Software im Rahmen einer (günstigen) Volumenlizenz (EDU), welche die Software auf DVDs brannten. Die DVDs wurden mit der Marke des Herstellers versehen. Ein Unternehmen erwarb diese DVDs und schnürte ein Paket für seine Kunden bestehend aus einer DVD, einer Seriennummer, AGB, einer Lizenzurkunde und einer notariellen Bestätigung. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Herstellers ist mangels Erschöpfung verletzt. Wenn ohne Zustimmung des Herstellers DVDs mit seiner Marke versehen werden, ist sein Markenrecht verletzt. Die Weitergabe und die Werbung mit (falschen) notariellen Bestätigungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Landgericht Frankfurt

Urteil vom 27.04.2011

Az.: 2-096 O 428/10, 2/06 O 428/10

Tenor I. Den Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu � 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken am Beklagten zu 2), untersagt, 1. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets �A� und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme �A1� [�] � �A 10� anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen; 2. im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne Einwilligung der Klägerin mit den Zeichen �A.� [�] �Ac.� versehen wurden, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. 3. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) �Lizenzurkunden� für das Computerprogrammpaket �A.�, nämlich in der Version �A ...

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