Parlaments-Travestie

Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft?

Den Eindruck kann man bekommen, wenn man sich ansieht, was der Haushaltsausschuss gestern in Sachen Stabilitätsmechanismus-Gesetz als Vorlage für die Plenarabstimmung am 29.9. beschlossen hat.

Neun Gefährten

Dem Entwurf zufolge muss der Bundestag künfig Maßnahmen, die seine “haushaltspolitische Gesamtverantwortung” berühren, im voraus zustimmen, wie es das BVerfG gefordert hatte. So zumindest im Normalfall. Oder doch zumindest in manchen Normalfällen. Was ansonsten passiert, steht in § 3 III, den ich hier in seiner ganzen Pracht zitiere:

(3) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages wahrgenommen, die vom Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor. In allen übrigen Fällen kann die Bundesregierung die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen. Die oben genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses können der besonderen Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit in den Fällen der Sätze 3 und 4 unverzüglich mit Mehrheit widersprechen ...

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