OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds im öffentlichen Dienst wegen privater Internetnutzung nur bei exzessivem Konsum

Rechtsnormen: § 41 Abs. 2, Abs. 4 NPersVG, § 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB

Mit Urteil vom 14.09.2011 (Az. 18 LP 15/10) hat das OVG Lüneburg entscheiden, dass ein Arbeitgeber einem Personalratsmitglied nur dann wegen privater Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz fristlos kündigen darf, wenn der Internetkonsum exzessiv war.

Zum Sachverhalt:

Es ging um Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen verbotener privater Internetnutzung am Arbeitsplatzcomputer aussprechen darf. Üblicherweise fallen solche Fälle in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Vorliegend handelte es sich aber um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit, da hier ein öffentlicher Arbeitgeber beabsichtigte, einem Personalratsmitglied außerordentlich zu kündigen und der Personalrat dem nicht zustimmte. Der öffentliche Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, im Wege des „vorweggenommenen Kündigungsschutzprozesses“ die Voraussetzung einer fristlosen Kündigung vom zuständigen Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.

Vorliegend beabsichtigte ein öffentlicher Arbeitgeber, einen zu 50% zwecks Personalratstätigkeit freigestellten Schulhausmeister fristlos wegen umfangreicher verbotener privater Internetnutzung am in der Hausmeisterloge aufgestellten Computer zu kündigen ...

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