Kündigung eines Schwerbehinderten

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09

Arbeitnehmer, deren Schwerbehinderung behördlich festgestellt worden ist, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden (§§ 85 ff SGB IX). Grundsätzlich ist eine ohne die erforderliche Zustimmung erklärte Kündigung unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitgeber braucht aber dann das Integrationsamt nicht um die Zustimmung zur Kündigung zu bitten, wenn er keine Kenntnis von einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers hat. Der Arbeitgeber muss sich also nicht bei jeder Kündigung stets vorsorglich für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine festgestellte Schwerbehinderung haben könnte, an das Integrationsamt wenden. Das BAG hatte nun den Fall zu entscheiden, dass der Arbeitnehmer vor der Kündigung seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass er die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt hatte. Der Arbeitnehmer war seit Mitte 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Anfang 2007 beantragte er die Feststellung der Schwerbehinderung. Seinen Arbeitgeber informierte er davon ...

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