Keine Gebühren für P-Konto

Das sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht.

Nach den anfänglichen z.T. erheblichen Schwierigkeiten ist eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch versuchen die Banken entweder die Interessenten für dieses Konto weiterzureichen oder machen geltend, daß das Vorhalten eines solchen Kontos mehr Aufwand bedeute. Demzufolge langen sie z.T. kräftig bei den Gebühren zu (bis zu 12,00 €).

Dies erweist sich aber nach Ansicht einiger Gerichte, z.B. OLG Naumburg – 10 U 5/11 -, LG Bamberg – 1 O 445/10 und 1 O 472/10 (pdf-Datei) -, LG Frankfurt/Main – 2-12 O 550/10 -, LG Erfurt – 9 O 1772/10 -, LG Nürnberg-Fürth – 7 O 1528/11 und 7 O 1515/10 -, LG Halle/Saale – 5 O 1759/10 (pdf-Datei) -, LG Leipzig – 8 O 3529/10 (pdf-Datei) – als fehlerhaft.

Bereits der Gesetzgeber stellte hierzu in der Beschlußempfehlung bzgl. der Überarbeitung des Pfändungsschutzes fest:

Jeder Person, die ein Girokonto führt und damit von einer Kontopfändung betroffen sein kann, steht das Recht zu, von dem Kreditinstitut die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen (§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E) ...

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