Keine Übernahme tatsächlicher KdU bei bösgläubiger Anmietung

So urteilte das Sozialgericht Hamburg Urteil vom 08.11.2010, - S 6 AS 3819/09 - . Wer bösgläubig, d.h. zurechenbar sowohl in Kenntnis des zu erwartenden Leistungsbezugs als auch unangemessener tatsächlicher Kosten der Unterkunft einen Mietvertrag über eine deutlich unangemessene Unterkunft abschließt, hat auch angesichts § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II keinen Anspruch auf Übernahme der unangemessenen Kosten(vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 19/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, Rn. 17). Anmerkung: Eine interne (d.h. zwischen der Klägerin und Herrn B. erfolgte) Abrede, wonach die Klägerin im Innenverhältnis allein für die Ansprüche des Vermieters aufkommen sollte, braucht die Beklagte nicht gegen sich gelten zu lassen. Das Gericht brauchte nicht (etwa durch Vernehmung des Herrn B. als Zeugen) zu ermitteln, ob die Klägerin und Herr B. eine solche Abrede tatsächlich getroffen haben. Auch wenn dem so wäre, müsste eine – zumal verdeckte – Abrede mit Herrn B. als Fall des kollusiven Zusammenwirkens (zur Geltung dieser Rechtsfigur auch im Anwendungsbereich von § 22 SGB II vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.05.2009, L 11 AS 177/09 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK