Keine Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG bezieht eine klare Position zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltunsansprüchen. Zugrunde lag der Entscheidung folgender Fall: Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin. Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Arbeitnehmers. Die Klägerin verlangt die Abgeltung der in 2008 und 2009 nicht gewährten 35 Urlaubstage in Höhe von 3.230,50 Euro. Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 7 Abs. 4 BUrlG. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, so ist er abzugelten. Zwar endet das Arbeitsverhältnis auch durch Tod des Arbeitnehmers. In diesem Falle, so das BAG, erlösche jedoch der Urlaubsanspruch. Er wandele sich nicht etwa nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanpruch um ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK