Höhe des Zuschusses an Arbeitslosengeld II-Bezieher für ihre private Krankenversicherung

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R ;Autor: Maarit Tuulia Müller, RA'in ;Fundstelle: jurisPR-SozR 19/2011 Anm. 1 Quelle: Juris Zitat: " Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen. Kontext der Entscheidung Das BSG hat in dieser Entscheidung ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Zuschuss über den Betrag des hälftigen Basistarifs hinaus erhalten könnte, vgl. dazu den Wortlaut: „so dass nicht zu entscheiden ist, ob der Zuschussbetrag generell auf die Höhe des hälftigen Basistarifs beschränkt ist“. Für einen über dem hälftigen Basistarif liegenden Zuschuss spräche einerseits die verfassungsrechtliche Wertung, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den von ihm zu leistenden Beitrag zur PKV nicht einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung ausgesetzt sein soll. Dem steht jedoch entgegen, dass das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG eine sog. „ausreichende medizinische Versorgung“ umfasst (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221, 227). Da der Gesetzgeber mit dem Basistarif gerade eine ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen wollte, ist davon auszugehen, dass über den hälftigen Basistarif hinausgehende Kosten nicht übernommen werden. Der Bezieher von Arbeitslosengeld II wird vielmehr auf den Wechsel in den Basistarif zu verweisen sein. Dieses kann die PKV aufgrund des bzgl. des Basistarifs bestehenden Kontrahierungszwangs nicht ablehnen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK