Die Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

Testergebnisse werden Unternehmen veröffentlicht, um den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Auf Grund der Fülle von Anbietern auf dem gleichen relevanten Markt wird damit versucht, sich aus der Masse der Anbieter abzuheben. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass ein solcher Test auch die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen muss. Ein Test, der beispielsweise von einem selbst für nur einen kleinen Teilbereich des Angebots des Unternehmens gemacht wurde, hat keine Aussagekraft, weil dieser zum einen subjektiv ist und zum anderen nicht alle Merkmale, die zu einem Spitzenplatz führen können, beinhaltet. Aber auch, wenn ein Unternehmen eine Drittfirma mit der Bewertung beauftragt, heißt das noch lange nicht, dass alles in Ordnung wäre, so wie der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Landgericht Potsdam entschied einen Fall, bei dem die spätere Beklagte als Möbelhandelsunternehmens auf einer Internetseite mit einem Testergebnis des Deutschen Instituts für Service-Qualität mit der Aussage: „1. Platz, Bestes Möbelhaus – Test 08/2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen“ warb. Den Test hatte ein Institut in Form einer GmbH & Co. KG durchgeführt, deren Testsiegel in den Farben Schwarz, Rot und Gelb gestaltet war. Der spätere Kläger, ein Verbraucherschutzverband, kam diese Werbung zur Kenntnis, der daraufhin eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach. Begründet wurde diese Abmahnung damit, dass das Testergebnis auf der in der Werbung genannten Internetseite nicht direkt und vollständig eingesehen werden könne und auch die zugrundeliegenden Kriterien für die Vergabe nicht nachvollziehbar seien. Zudem werde durch die Gestaltung der Eindruck vermittelt, als sei der Test von einer wissenschaftlichen, staatlich oder staatlich kontrollierten Einrichtung, die als neutrale und unabhängige Stelle fungiere, durchgeführt worden ...

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