BGH: Unzulässige Wiedergabe eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken - ICE - Volltext der Entscheidung liegt vor

BGH Urteil vom 07.04.2011 I ZR 56/09 ICE GeschmMG § 40 Nr. 3 Diese Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über die Pressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet. Leitsatz des BGH: Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine in ...Zum vollständigen Artikel


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