BEFA wird nicht gelöscht

Eigener Leitsatz: Eine Marke wird bösgläubig angemeldet, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum geht, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören. Wenn nicht die Störung eines Mitbewerbers, sondern die Förderung der eigenen Wettbewerbssituation im Vordergrund steht, liegt keine bösgläubige Anmeldung vor. Die zeitlichen Abläufe einer Anmeldung können den Schluss zulassen, dass die Anmeldung der Marke lediglich zur Pflege und zum Schutz der Wahrung der Herkunftsfunktion der Dienstleistungen sowie zur Sicherung der wirtschaftlichen Betätigung vorgenommen wurde.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 05.09.2011

Az.: 27 W (pat) 72/10

In der Beschwerdesache

� betreffend die Marke 307 01 910 (S 73/09 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Beratung, Planung und Vorführung von Schweiß-, Schneid- und Gasversorgungsanlagen. Über 50 Jahre hinweg hatte die Firma B� GmbH in H� die Bezeichnung BEFA als Firmenschlagwort benutzt und damit eine gewisse Bekanntheit erworben; sie hat ihre Geschäftstätigkeit zum 30. Juni 1990 eingestellt. Danach führten drei ihrer vormaligen Mitarbeiter, darunter auch der Geschäftsführer der Antragstellerin, deren geschäftliche Tätigkeit der Beratung, Planung und Vorführung von Schweiß-, Schneid- und Gasversorgungsanlagen jeweils regional im gegenseitigen Einvernehmen weiter, wobei die Mitarbeiter im Jahr 1990 eigene Gesellschaften und zwar jeweils die Firmen Beratungsstelle für Anwendungstechnik in Kirchheim, Düsseldorf bzw. Neustadt gründeten ...Zum vollständigen Artikel


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