Bauvertragsrecht: Vertragsstrafenklausel des VHB-Bund-Ausgabe 2008 unwirksam

Das Landgericht Osnabrück (Az. 4 O 122/11 - IBR Werkstattbeitrag)hatte folgende Vertragsstrafenklausel zu bewerten:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen: 2.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen mindestens 50 €, 0,2 % des Betrags der Auftragssumme. 2.3 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Auftragssumme begrenzt."

Das Landgericht Osnabrück erklärte die Vertragsstrafenklausel für unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. In seiner Begründung bezieht sich das Landgericht auf die Rechtsprechung des BGH, nach der allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren so klar und präzise wie möglich zu umschreiben sind (vergleiche BGH, VII ZR 28/07, BauR 2008, 508) ...

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