Amtsärztliche Untersuchung wegen Dienstfähigkeit

Liegt zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vor, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigt, und ist für eine willkürliche Anordnung nichts ersichtlich, ist die Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, regelmäßig rechtmäßig.

Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist in dem hier vorliegenden Fall der Antragsteller nach § 41 Abs. 1 HmbBG verpflichtet, sich bei Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit auf Weisung der Antragsgegnerin ärztlich untersuchen zu lassen. Der Nachweis der Dienst(un-)fähigkeit kann regelmäßig nur durch die Einschaltung des Amtsarztes geführt werden. Denn es bedarf medizinischer Sachkunde, um (privat-) ärztliche Befunde zu überprüfen. Der Vorrang des Amtsarztes im Konfliktfall hat seinen Grund in seiner Neutralität und Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er steht Dienstherrn und Beamten gleichermaßen fern. Der Amtsarzt ist verpflichtet, sich mit den Beurteilungen und Gutachten der behandelnden Privatärzte auseinanderzusetzen.

Daher wird der von der Antragsgegnerin beauftragte Personalärztliche Dienst u.a. die vom Antragsteller veranlassten Gutachten vom 19. November 2010 und vom 30. Januar 2011 und die weiteren vorgelegten Dokumente und Testergebnisse zu bewerten haben. Dass die zuständige Fachärztin für Psychiatrie des Personalärztlichen Dienstes nach der Untersuchung des Antragstellers eine weitere psychologische Begutachtung durch eine Fachärztin für notwendig hielt, die Grundlage der erneuten Untersuchungsanordnung ist, liegt im Rahmen ihrer fachärztlichen Einschätzung ...

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