Zum Vergoogeln verführt

Ein Unternehmen kann sich glücklich schätzen, wenn es eine bekannte Marke für sich in Anspruch nehmen kann: Dafür sieht der Gesetzgeber einen besonderen Schutz vor. Bei der Frage, ob eine Marke im Sinne unseres Markenrechts „bekannt“ ist, fangen die Probleme allerdings schon an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet die Gerichte in den EU-Mitgliedsländern nur zur Berücksichtigung „aller relevanten Umstände des Falles“ und gibt ihnen dazu eine nicht abschließenden Aufzählung von Bekanntheitsfaktoren an die Hand.

Eine solche Bekanntheit hat der Bundesgerichshof nun jedenfalls der Marke „Tüv“ bescheinigt und dem Technischen Überwachungsverein Süd den erweiterten Markenschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) zuerkannt. Daher seien die Bezeichnungen „Erster privater TÜV“ und „Privater TÜV“ als Markenverletzung anzusehen.

In der nun vorliegenden Entscheidung (BGH Urteil v. 17.08.2011, I ZR 108/09 - TÜV II), die – aus ganz anderen Gründen, die hier nachzulesen sind - die bisherige Praxis im Gewerblichen Rechtsschutz völlig auf den Kopf stellt, hat das Gericht entschieden, dass es bei der bekannten Marke überhaupt nicht darauf ankommt, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, denn die bekannte Marke genießt einen erweiterten Schutz ...

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