Wappen der Sowjetunion – Schutz als EU-Marke

2004 hat man die Schutzfähigkeit des Wappens der ehemaligen Sowjetunion noch anders beurteilt.

Markennummer EM03958154 Rechtsstand Eingetragen Anmeldesprache erste EN, zweite FR Typ Bildmarke Farbe Beansprucht Eingangsdatum HABM 29.07.2004 Anmeldedatum 29.07.2004 Bekanntmachung 14.11.2005 Eintragungsdatum 30.05.2006 Publikationsdatum 03.07.2006 Schutzendedat ...

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