VGH Kassel: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar

In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, die die Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten.

Mit der Änderungsverordnung sind die Zeiten, zu denen die Spielhallen geschlossen bleiben müssen, von zuvor drei auf neun Stunden erhöht und dadurch deren tägliche Öffnungszeiten von vormittags 11.00 Uhr bis nachts 2.00 Uhr begrenzt worden. Bis dahin durfte in den Hallen täglich von 6.00 Uhr morgens bis 3.00 Uhr nachts gespielt werden.

Ihre abgelehnten Anträge begründeten die Spielhallenbetreiber mit einer erwarteten Existenzbedrohung infolge von Umsatzeinbußen und der Notwendigkeit, wegen der geänderten Sperrzeiten ihre Hallen vom bisherigen Dreischichtenbetrieb auf zwei Schichten umzustellen.

Dies zwinge zur Entlassung vorhandener Mitarbeiter. Im Übrigen sei der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde hier für die Änderung der Sperrzeit auch gar nicht zuständig gewesen. Denn die als Begründung ins Feld geführte sprunghafte Vermehrung der in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten sei kein örtliches Kasseler Phänomen, sondern bundesweit zu beobachten.

Es sei daher nicht Sache der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern Angelegenheit der Landesregierung bzw ...

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