Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

Auch wenn eine Vollmacht über das Bankkonto des verstorbenen Rentenbeziehers vorliegt, macht diese Vollmacht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

Das Sozialgericht Hamburg hat im Fall eines verstorbenen Rentenbeziehers entschieden, dass die Rentenversicherung gegen die kontobevollmächtigte Tochter, die aber nicht Empfängerin des Geldes war, keinen Rückerstattungsanspruch hat. Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen, § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI.

Die Klägerin ist nach Auffassung des Sozialgerichts Hamburg weder als Empfängerin noch als Verfügende anzusehen. Als Empfängerin des Geldes zur Erstattung verpflichtet wäre die Klägerin dann, wenn nachgewiesen wäre, dass sie die genannten Abhebungen vom Konto des Versicherten getätigt hat. Dies hat die Beklagte indes weder behauptet noch sieht das Gericht hierfür irgendeinen Anhaltspunkt. Der alleinige Umstand, dass sie eine Kontovollmacht innehatte, liefert hierfür noch nicht einmal ein Indiz, denn die das Konto belastenden Verfügungen sind auf einem Weg vorgenommen worden, der jedem offenstand, der nur im Besitz der (auf den Versicherten ausgestellten) EC-Karte und der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) war ...

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