Richterschelte im Anwaltsblog – die Revision des ´kleinen Mannes´

Die Bloggerwelt ist mal wieder in Aufruhr. Grund ist die Eingabe eines Richters bzw. des zuständigen Präsidenten des Landgerichts bei der Rechtsanwaltskammer wegen eines Blogbeitrags einer Anwältin, die diese wiederum am vorgestrigen Tag nebst ihrer Stellungnahme in ihrem Blog mit dem dem Titel “Präsident des LG Köln greift Blog-Beitrag an!” veröffentlichte.

Die empörten Reaktionen aus der Blogosphäre ließen nicht lange auf sich warten. An den gewohnten Stellen im Netz ist von einem “merkwürdigen Verständnis von Meinungsfreiheit” und einer “Farce”, die die Reaktion des Richters darstelle, zu lesen.

Was war passiert?

Die Dame machte in ihrem Blog dem Ärger über eine ihrer Ansicht nach falsche Entscheidung des Landgerichts Köln Luft, die vom Oberlandesgericht Köln bestätigt worden war.

Wie dem Beitrag zu entnehmen ist, hatte das Landgericht Köln offenbar einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der die Schutzgemeinschaft für Bankkunden eV (SfB) einer Bank verbieten wollte, ein so genanntes “P-Basis Konto” zu einer Monatspauschale von € 12,– zu bewerben.

Hintergrund des Begehrens war die Tatsache, dass nach § 850 k Absatz 7 ZPO die Bereitstellung eines Pfändungsschutzkontos entgeltfrei erfolgen muss. Die Antragstellerin ging bei ihrem Verfügungsantrag davon aus, dass mit der Bezeichnung “P-Basis Konto” ein solches Pfändungsschutzkonto gemeint sein müsse. Die Antragsgegnerin berief sich demgegenüber darauf, dass die Klausel “P-Basis-Konto“ nicht das Pfändungsschutzkonto meine, sondern die Abkürzung für ein „Privat-Basis Konto“ darstelle und sie ihren Kundinnen und Kunden für das Führen eines Pfändungsschutzkontos keinerlei Gebühren abverlange.

Das Landgericht Köln wies darauf hin dem Verfügungsantrag mit der Begründung zurück, dass nicht glaubhaft gemacht sei, dass mit der Bewerbung “P-Basis-Konto“ das Pfändungsschutzkonto gemeint war ...

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