RevierAdvokaten aus Papier

Eigener Leitsatz:

Der Begriff RevierAdvokaten, in Verbindung mit einer Grafik in Form des Ruhrgebiets, fehlt im Hinblick auf die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehrskreis versteht das Zeichen im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen � mit Ausnahme der Waren �[Papier, Pappe (Karton)] � lediglich als Hinweis auf die geografische Herkunft bzw. das Einsatzgebiet (Ruhrgebiet) sowie den Berufsstand (Rechtsanwalt).

Bundespatentgericht

Beschluss vom 01.09.2011

Az.: 30 W (pat) 50/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 307 27 524.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2008 und vom 23. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich der Waren �[Papier, Pappe (Karton)] und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten� zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gr ü n d e I ...

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