Pflegeheimunterbringung bei Alkoholismus

Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.

Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden.

Im hier entschiedenen Fall ist der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass sich der Betroffene erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankungen, insbesondere der fronto-temporalen Substanzdefekte im Hirnbereich, sei der Betroffene nicht in der Lage, Abstinenz umzusetzen. Eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychi-scher Erkrankung setze voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen könne. Dabei reiche es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbildung partiell die Umstände betreffe, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergebe. Sämtliche zum Gesundheitszustand des Betroffenen eingeholten nervenärztlichen Gutachten hätten attestiert, dass der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht (mehr) in der Lage sei, einen freien Willen zu bilden und danach zu handeln. Der Betroffene verleugne seine Alkoholabhängigkeit; ihm fehle mithin jede Krankheitseinsicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK