Nächstes Jahr kommt die gesetzliche Regelung zum Whistleblowing – ist Deutschland bereit?

(brl) Auf dem Gipfel in Seoul hat sich die Bundesregierung international verpflichtet, eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Mitarbeitern, die auf schwerwiegende Risiken hinweisen, zu erlassen.[1] Die Opposition im Bundestag hat Entwürfe angekündigt (SPD und Grüne) bzw. über den Bundesrat vorgelegt (die Berliner SPD-PDS Regierung), wobei zu erwarten ist, dass die sich ebenso wie das, was von der Regierung zu erwarten ist, an dem 2008er Entwurf aus dem Hause Seehofer orientieren werden.[2] In den USA und in Großbritannien gab es bei entsprechenden Gesetzesvorhaben jeweils parteiübergreifenden Konsens. Deutschland ist eine entsprechende Verpflichtung zudem über Europaratskonventionen eingegangen. Der BDI empfiehlt seinen Mitgliedern entsprechende interne Richtlinien seit gut 10 Jahren,[3] der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rät explizit auch kleinen und mittleren Unternehmen, ein Whistleblowing System mit Ombudsmannfunktion einzurichten.[4]

Dann dürfte auch bei uns alles in trockenen Tüchern sein! Deutschland ist bereit, denn was der seinerzeitige CSU Bundesminister vorlegte, hätte mit geringem Neuigkeitswert für Spezialisten hauptsächlich das heute bereits geltende Richterrecht an prominenter Stelle als Kernarbeitsrecht sichtbar gemacht. In rund 12 Monaten ist ein Gesetz über Arbeitnehmeranzeigerechte verabschiedet, ein § 612a BGB neuer Fassung vielleicht schon in Kraft?

Nicht ganz Deutschland scheint bereit zu sein. So titelte die Financial Times Deutschland in der vergangenen Woche: „Bank of America muss Petze mit Million entschädigen“ Kaum auf XING moniert, korrigierte die FTD zwar „Petze“ in „Whistleblower“ – in der Online Ausgabe wurde also tatsächlich der Titel geändert.[5] Allerdings ist „Petze“ ständig der von der FTD genutzte Begriff in diesem Zusammenhang.[6] Zu EU Kartellverfahren heißt es am 25.06.: „Die Petze wird belohnt ...

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