EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen

In der Rechtssache T‑232/10 wies das Europäische Gericht die Klage der Markenanmelderin gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM zum Markenschutz der Bildmarke

Markennummer 5585898

zurück und bestätigte den Verstoss der Marke gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.

Die Beschwerdekammer hatte zur Markenanmeldung ausgeführt:

Mit Entscheidung vom 5. März 2010 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer stellte vorab fest, dass die Marke aus einer exakten Darstellung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bestehe ...

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