Embargo 2.0 - oder: wie PayPal das Kuba-Embargo in Deutschland umsetzt

Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba aus dem Jahre 1962 ebenfalls im Online-Handel durchzusetzen, indem er Konten von Onlineshops sperrt, die die vom Embargo betroffenen Artikel anbieten. Daher hat bardealer.de, ein Online-Händler aus Bayern, der ebenfalls von PayPal gesperrt worden ist, nun eine einstweilige Verfügung gegen diese Sperre beim Landgericht Traunstein beantragt.

Am 31. Oktober soll eine Entscheidung fallen. Dabei wird das Gericht auch die Frage klären müssen, ob die Gesetze der USA zum Kuba-Embargo auch in Deutschland Anwendung finden. Es wird sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht etwa dem amerikanischen Recht genüge getan wäre, wenn lediglich bei kubanischen Produkten die PayPal-Option deaktiviert werde oder ob für den deutschen Online-Händler überhaupt das amerikanische Recht gilt. Fraglich ist auch, ob es PayPal verboten werden kann, deutschen Online-Händlern den Dienst zu verweigern und so das US-Recht durchzusetzen.

Von dieser Vorgehensweise sind jedoch nicht nur Spezialhändler betroffen, die kubanische Artikel anbieten, sondern auch unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann. Rossmann hatte von PayPal eine Aufforderung erhalten, innerhalb von drei Tagen sämtliche Produkte aus Kuba aus dem Online-Angebot zu entfernen, doch will man sich nicht von PayPal sein Produktangebot diktieren lassen und wird sich zur Wehr setzen ...

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