BGH: „RENNIE“ – Umverpackung nach Import kann Markenverletzung darstellen

Rechtsnormen: §14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6, § 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG

Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 172/09) hat der BGH entschieden:

„Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne Weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert wird, kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter der Wiederanbringung der Marke widersetzen.“

(amtlicher Leitsatz)

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin der für pharmazeutische Erzeugnisse eingetragenen Marke „RENNIE“. Die Muttergesellschaft der Klägerin vertreibt unter dieser Marke ein verschreibungsfreies Arzneimittel, das in Deutschland in Packungsgrößen mit 120 Tabletten und in Tschechien in Packungsgrößen mit maximal 96 Tabletten erhältlich ist. Die Beklagte importiert das Arzneimittel aus Tschechien und vertreibt es seit 2005 in Deutschland in auf 120 Tabletten fassenden aufgefüllten und umetikettierten Packungen. Mitte 2008 kündigte die Beklagte an, das Arzneimittel in neu erstellten Umverpackungen mit 120 Tabletten unter Wiederanbringung der Marke in Deutschland zu vertreiben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK