Aus der NJW: Kein Handy für den Verteidiger im Sitzungssaal

Eigentlich hat heute jeder ein Handy dabei - auch im Sitzungssaal. Ist ja auch praktisch, lassen sich so doch mit VerteidigerInnen unproblematisch Terminierungsprobleme lösen. Da platzt diese Entscheidung aus der NJW 2011, 2899 herein deren Leitsätze lauten:

„Handy-Mitnahmeverbot“ gegen Verteidiger als sitzungspolizeiliche Maßnahme GVG §§ GVG § 176, GVG § 181 GVG § 181 Absatz I; StPO § STPO § 305 1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § GVG § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. § GVG § 181 GVG § 181 Absatz I GVG, § STPO § 305 StPO stehen dem nicht entgegen. 2 ...

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