Urheberrechte im Konkurs des Verlags

OLG München: Urheberrechte im Konkurs des Verlags NJW-RR 1994, 1478 Wird über das Vermögen eines Verlages das Konkursverfahren durchgeführt, ohne daß bestimmte Nutzungsrechte verwertet worden wären, so fallen diese nach Abschluß des Verfahrens an den Autor zurück, weil der Zweck des Verlagsvertrags - Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes - nicht mehr erreicht werden kann. Wer einem Dritten Nutzungsrechte �überträgt�, die nicht ihm, sondern dem Autor zustehen, verursacht dadurch rechtswidrige Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlungen dieses Dritten. OLG München, Urteil vom 25-03-1993 - 29 U 5241/92 Zum Sachverhalt: Die Kl. ist Autorin des Werkes �Das große Buch der Jagd�. Sie fordert Autorenhonorar für eine im Verlag der Nebenintervenientin erschienene Auflage von insgesamt 10000 Exemplaren. Am 5./6. 5. 1977 schloß B als Autor mit der Firma H & Partner GmbH als Verlag einen Verlagsvertrag für das Werk �Die Deutsche Jagd�. Mit Vertrag vom 7./13. 6. 1977 schloß die Firma H & Partner GmbH als Verfasser mit der Firma M-Verlag GmbH als Verleger einen bis auf § 20 wortgleichen weiteren Verlagsvertrag über das Werk �Die Deutsche Jagd�. Die Kl. ist laut Vermerk vom 2. 4. 1978 voll inhaltlich anstelle des Verfassers B in den Vertrag vom 5./6. 5. 1977 eingetreten. Das Buch erschien im Jahre 1991 unter dem Titel �Das große Buch der Jagd� im M-Verlag. Über das Vermögen dieses Verlages wurde am 8. 8. 1985 das Konkursverfahren eröffnet und am 1. 7. 1987 abgeschlossen. Die Firma H & Partner GmbH wurde am 22. 2. 1985 liquidiert. Der Bekl. war Liquidator. Das Erlöschen der Firma wurde am 30. 1. 1987 im Handelsregister eingetragen. Die Streithelferin, die die Konkursmasse des M-Verlags übernommen hatte, interessierte sich Anfang 1990 für eine Neuauflage des Buchs. Der Bekl. wies sie mit Schreiben vom 2. 3. 1990 darauf hin, daß für eine Neuauflage ein neuer Vertrag abgeschlossen werden müsse, und zwar mit ihm ...Zum vollständigen Artikel


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