Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die V

Mit Beschlüssen vom 12.07.2011, - L 5 AS 263/10 NZB - und - L 5 AS 264/10 NZB - hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fest gestellt , dass Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen sind, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält. Das BSG hat in dem Urteil vom 3. März 2009 (B 4 AS 37/08 R (25 f.)) betont, dass im Rahmen des SGB II nur die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstandenen Kosten zu übernehmen seien, soweit für deren Deckung ein Bedarf bestehe. Für einen Anspruch auf KdU sei daher erforderlich, dass der Hilfebedürftige einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sei. Ausgangspunkt dafür sei in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden sei. Ermittlungen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Mietverlangens erübrigten sich nicht durch den so genannten Fremdvergleich. Danach begründeten Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann tatsächliche Aufwendungen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprächen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhielten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen würden. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei im Rahmen des SGB II nicht anwendbar. Grundsicherungsrechtlich sei es egal, ob der vereinbarte Mietzins der Höhe nach mindestens den Aufwendungen eines Dritten in vergleichbarer Situation entspreche ...Zum vollständigen Artikel


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