Mobiler Alkoholverkaufsstand in Oktoberfestnähe

Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen.

So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden: Der Antragsteller hatte beabsichtigt, seinen mobilen Verkaufswagen auf privatem Grund in unmittelbarer Nähe zum Oktoberfest aufzustellen. Die Landeshauptstadt München hatte ihm die Gestattung versagt. Das Verwaltungsgericht München hat dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rechtens erachtet.

Mit seinem Beschluss bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis die Auffassung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine gaststättenrechtliche Gestattung für seinen Verkaufsstand hat ...

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