LG Berlin: Auch Flexstrom kann Preise nicht allein vereinbaren

Zu einem Vertrag gehören zwei. Oft geht es um ein Geben und Nehmen, Geld gegen Leistung. Auf den Preis muss man sich ebenso einigen, wie auf die Leistung. Will ein Vertragspartner mehr Geld, darf der andere sich überlegen, ob er für die Leistung wirklich mehr bezahlen will, wenn ja, muss er der Preiserhöhung, also der Vertragsänderung zustimmen.

Der Stromanbieter Flexstrom AG versandte – so behauptete der Verbraucherschutz Hamburg – Infoschreiben, in denen eine Preiserhöhung mitgeteilt wurde und es dann hieß: „Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen FlexStrom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen“.

So geht’s nicht, entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2011, 103 O 198/10, im Internet leider nicht verfügbar, denn: Schweigen ist keine Zustimmung.

Eine weiterer Dämpfer für Flexstrom: Die Firma musste sich vom LG Heidelberg, Urteil vom 29.12 ...

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