Kerngleiche Verletzungshandlungen im engen Unterlassungstitel

Eigener Leitsatz:

Der Antragsteller erstritt einen sehr eng gefassten Unterlassungstitel, welcher dem Antragsgegner verbot konkrete Produkte in einer bestimmten Packungsgröße ohne Angabe des Grundpreises zu bewerben. Nach Zustellung des Titels warb der Antragsgegner für ähnliche und identische Produkte in einer anderen Packungsgröße ohne Angabe des Grundpreises. Im Rahmen eines eng gefassten Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Handlungen unter das Verbot, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind. Abweichende Packungsgrößen sind von solch einem engen Unterlassungstitel erfasst, nicht aber lediglich ähnliche Produkte.

Oberlandesgericht Celle

Beschluss vom 16.07.2011

Az.: 13 W 56/11

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 14. April 2011 abgeändert.

Gegen die Schuldner als Gesamtschuldner wird wegen Zuwiderhandlung gegen die in dem Anerkenntnisurteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2011 angeordnete Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.250 �, ersatzweise für je 125 � ein Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an den Schuldnern zu 2 und 3, verhängt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Vollstreckungs- und des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 � festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Schuldner sind mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2011 unter Anordnung von Ordnungsmitteln u. a. rechtskräftig verurteilt, es zu unterlassen, zum Zwecke des Wettbewerbs

.. ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK